Reform von "Demokratie leben!" gefährdet zentrale demokratische Initiativen bundesweit
Emma Krüger
Reform von "Demokratie leben!" gefährdet zentrale demokratische Initiativen bundesweit
Geplante Reform des Bundesprogramms *"Demokratie leben!" löst bundesweit Besorgnis aus
Die geplante Neugestaltung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" hat in Deutschland weitreichende Sorgen ausgelöst. Durch die Änderungen droht Organisationen wie dem Anne-Frank-Bildungszentrum die finanzielle Grundlage entzogen zu werden – ihre Zukunft ist ungewiss. Kritiker, darunter Gewerkschaften und Oppositionsparteien, warnen, dass dadurch zentrale demokratische Strukturen zusammenbrechen könnten.
Das Programm "Demokratie leben!" wurde 2014 mit einem jährlichen Budget von rund 190 Millionen Euro ins Leben gerufen. Seither fördert es zivilgesellschaftliche Gruppen, Schulen und Initiativen, die sich gegen Extremismus engagieren und demokratische Bildung stärken. Das Anne-Frank-Bildungszentrum, eine der geförderten Einrichtungen, ist fast vollständig auf diese Mittel angewiesen – es erhält jährlich 425.000 Euro – verfügt aber über keine eigene institutionelle Absicherung.
Direktor Meron Mendel bezeichnete die Lage als "ungelöst und existenzbedrohend". Das Zentrum, das zum "Bündnis gegen Antisemitismus" gehört, dokumentiert seit Jahren antisemitische Vorfälle im Netz und entwickelt Bildungsmaterialien. Mendel betonte, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl diene und keine privaten Interessen verfolge.
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Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigte die Reform mit dem Argument, sie erhöhe die Wirksamkeit durch eine Neuausrichtung. Künftig sollen digitale demokratische Bildung, Extremismusprävention sowie formale Einrichtungen wie Schulen und Kitas Priorität erhalten. Die rechtspopulistische AfD begrüßte die Pläne.
Widerstand kommt von mehreren Seiten: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte vor schweren Einschränkungen für Schulen und pädagogische Projekte. Die GEW forderte eine Rücknahme der Reform, die Weiterfinanzierung bestehender Strukturen und die Einführung eines "Demokratiefördergesetzes", um langfristige Planungssicherheit zu schaffen. Abgeordnete von Grünen und Linken werfen der Regierung politische Motive vor und bringen die Pläne mit früheren Konflikten um die Rolle der Zivilgesellschaft in Verbindung. Auch die SPD kritisierte die Vorhaben und verwies auf die Anti-Hass-Organisation "HateAid" als Beispiel für gefährdete, aber unverzichtbare Arbeit.
Dem Anne-Frank-Bildungszentrum und ähnlichen Einrichtungen droht zum Jahresende die Streichung der Mittel. Ohne alternative Förderung könnten ihre Programme eingestellt werden müssen. Die Debatte über die Reform hält an – mit Forderungen nach einem Kurswechsel, um etablierte demokratische Initiativen zu schützen.
