Rechtsreform: "Nur ein Ja heißt Ja" soll Sexualstrafrecht revolutionieren
Emma Krüger
Rechtsreform: "Nur ein Ja heißt Ja" soll Sexualstrafrecht revolutionieren
In Deutschland gewinnt eine Initiative für eine Rechtsreform an Fahrt, die das Prinzip „Nur ein Ja heißt Ja“ in Fällen sexueller Straftaten verankern soll. Die Bundestagsfraktion der Grünen brachte im April 2026 einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Befürworter argumentieren, dass damit die sexuelle Selbstbestimmung besser geschützt werde, indem die freiwillige Zustimmung zum zentralen Maßstab erhoben wird.
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Seit 2016 gilt in Deutschland das „Nein heißt Nein“-Modell, das jedoch fortlaufend kritisiert wird. Unterstützer der Reform werfen dem aktuellen System vor, es ermögliche Tätern, vor Gericht die Passivität oder Zögerlichkeit von Opfern auszunutzen. Die geplante Neuregelung soll die Verantwortung auf die Beschuldigten verlagern, die sichergehen müssen, dass eine klare und aktive Zustimmung vorliegt.
Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) wird die Reform auf ihrer Tagung am 11. und 12. Juni in Hamburg beraten. Federführend sind Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), gemeinsam mit Benjamin Limbach aus Nordrhein-Westfalen und Kathrin Wahlmann aus Niedersachsen. Wahlmann fordert, dass Täter in Sexualstrafverfahren die volle Verantwortung tragen müssen.
Die Initiative stößt auf breite Unterstützung: Bereits im April 2026 stimmten mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für das „Ja-heißt-Ja“-Prinzip. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) befürwortet die Reform und plädiert zusätzlich für eine Überprüfung der Verjährungsfristen bei Vergewaltigung. Gallina betont, dass Zustimmung der Drehund Angelpunkt des Sexualstrafrechts sein müsse, um die Lebensrealität abzubilden.
Das geplante Gesetz würde einen grundlegenden Wandel in der deutschen Rechtsprechung zu Sexualdelikten bedeuten. Es zielt darauf ab, rechtliche Lücken zu schließen und den Opferschutz zu stärken. Die Debatte auf der JuMiKo wird über die nächsten Schritte der Reform entscheiden.
