Neues Telekommunikationsgesetz: Kabinett entscheidet im Mai über umstrittenen Glasfaserausbau
Lina Fuchs
Neues Telekommunikationsgesetz: Kabinett entscheidet im Mai über umstrittenen Glasfaserausbau
Überarbeiteter Entwurf des Telekommunikationsgesetzes: Kabinett soll im Mai entscheiden
Ein überarbeiteter Entwurf des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) steht im Mai zur Kabinettsabstimmung an. Das Vorhaben zielt auf den Ausbau von Glasfasernetzen ab, stößt bei Branchenvertretern jedoch bereits jetzt auf kontroverse Diskussionen. Während Unternehmen und Verbraucher mehr Wettbewerb grundsätzlich befürworten, gibt es Vorbehalte gegen bestimmte Regelungen.
Der neue TKG-Entwurf sieht zentrale Maßnahmen vor, darunter den flächendeckenden Glasfaserausbau nach § 144 sowie den Drittzugang zu Glasfasernetzen gemäß § 22. Philipp Grün, Fachanwalt für Telekommunikationsrecht bei der Kanzlei BMDS, bestätigte, dass die aktualisierte Fassung im kommenden Monat ins Kabinett eingebracht wird. Stefan Rueter, COO des Netzbetreibers OXG, warnte jedoch, dass eine zweimonatige Vorlaufzeit für die vollständige Umsetzung bestehende Ausbauprojekte behindern könnte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus setzt sich unterdessen für eine beschleunigte Glasfasererschließung durch externen Druck ein. Gleichzeitig melden sich kritische Stimmen aus der Wirtschaft zu Wort. Claus Wedemeyer, Digitalisierungschef beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, übt scharfe Kritik an § 22 und argumentiert, dass dadurch Gebühren entstehen könnten, die vor allem marktbeherrschenden Anbietern zugutekämen.
Die Unterstützung für eine Liberalisierung des Marktes bleibt dennoch hoch. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 69 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie 65 Prozent der Verbraucher die Telekommunikationsreformen der 1990er-Jahre positiv bewerten. Norbert Westfal, Präsident des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO), betonte, dass beide Gruppen mehr Wettbewerb fordern. Geschäftsführer Stephan Albers fügte hinzu, dass Investitionsanreize auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten entscheidend seien.
Timo von Lepel, Vorstandsvorsitzender von NetCologne, unterstrich, dass digitale Infrastruktur Wettbewerb und Wachstum vorantreibt. Die Debatte offenbart die Spannung zwischen dem Ziel eines beschleunigten Ausbaus und der Sicherung fairer Marktbedingungen.
Der TKG-Entwurf schreitet mit Regelungen voran, die den Glasfaserausbau fördern sollen. Die Reaktionen der Branche zeigen eine Mischung aus Zustimmung für mehr Wettbewerb und Sorgen über die konkrete Umsetzung. Die finale Fassung wird die digitale Infrastruktur und die Marktentwicklung in Deutschland in den kommenden Jahren maßgeblich prägen.
