Neues "Recht auf Reparatur" beschlossen – doch bringt es wirklich günstigere Preise?
Henry Seidel
Neues "Recht auf Reparatur" beschlossen – doch bringt es wirklich günstigere Preise?
Bundeskabinett beschließt neues "Recht auf Reparatur" – Kritik an unzureichender Kostensenkung
Die Bundesregierung hat ein neues "Recht auf Reparatur" verabschiedet, das Verbrauchern den Zugang zu Gerätereparaturen erleichtern soll. Das von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegte Gesetz zielt darauf ab, Elektroschrott zu reduzieren und die Kosten für Verbraucher zu senken. Kritiker monieren jedoch, dass die Regelungen nicht weit genug gehen, um Reparaturen tatsächlich bezahlbar zu machen oder geplante Obsoleszenz zu verhindern.
Die Vorlage erhielt am Mittwoch grünes Licht und markiert damit einen Schritt hin zu langlebigeren Elektronikgeräten. Künftig sind Hersteller stärker verpflichtet, Ersatzteile und Reparaturdienstleistungen anzubieten. Die Linke übt dennoch scharfe Kritik an der praktischen Wirksamkeit des Gesetzes.
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Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei, forderte, dass Reparaturen günstiger sein müssten als der Neukauf eines Geräts. Er sprach sich für ein Ende der geplanten Obsoleszenz aus und bezeichnete diese als "berechneten Betrug", der strafrechtlich verfolgt werden solle. Zudem verlangte Ehling, dass Produkte von vornherein so konstruiert werden, dass sie sich ohne teure Spezialteile oder unnötige Hürden reparieren lassen.
Während die EU bisher keine konkreten Verbote für geplante Obsoleszenz eingeführt hat, ging Frankreich bereits mit nationalen Gesetzen gegen künstlich verkürzte Produktlebensdauern vor. Die deutsche Neuregelung reiht sich in die Forderungen nach stärkerem Verbraucherschutz ein – doch ob sie tatsächlich zu niedrigeren Kosten führt, bleibt umstritten.
Das verabschiedete Gesetz verpflichtet Hersteller zwar zu mehr Reparaturfreundlichkeit, verzichtet aber auf ein Verbot der geplanten Obsoleszenz oder eine Garantie für günstige Reparaturpreise. Nun bleibt abzuwarten, ob die Änderungen zu spürbaren Ersparnissen führen – oder ob sie die Kosten lediglich verlagern.
