Mehrwertsteuer-Erhöhung löst politischen Streit zwischen CDU und SPD aus
Emma Krüger
Mehrwertsteuer-Erhöhung löst politischen Streit zwischen CDU und SPD aus
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat in Deutschland starken Widerstand bei politischen Spitzenkräften ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ die Idee während einer Regierungssitzung zwar als Option offen, doch mehrere Ministerpräsidenten lehnen sie entschieden ab – mit der Begründung, sie belaste Haushalte und Unternehmen unnötig.
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Die Debatte entbrannte, als Merz in einer Fragestunde am Mittwoch eine Steigerung der Mehrwertsteuer nicht ausschloss. Zwar betonte er die Notwendigkeit, die finanzielle Belastung für Bürger und Wirtschaft zu verringern, doch eine klare Absage an das Vorhaben blieb er schuldig.
Prompt meldeten sich Gegner zu Wort. Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des regierenden Bürgermeisters in Berlin, argumentierte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde einkommensschwache und mittlere Haushalte nicht entlasten, sondern zusätzlich belasten. Unterstützung erhielt er von Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die eine solche Maßnahme mit Nachdruck zurückwies: "Das darf auf keinen Fall passieren."
Auch aus den Reihen der CDU kam scharfe Kritik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte den Vorschlag "genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen". Mario Voigt, Thüringens CDU-Ministerpräsident, fügte hinzu, die Pläne würden die normale Bevölkerung ungerechtfertigt belasten. Beide bezogen in separaten Stellungnahmen klar Position – als direkte Reaktion auf Merzs Äußerungen.
Das Vorhaben stößt bei zentralen politischen Akteuren auf breite Ablehnung. Da die Bundesregierung noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat, dürfte die Diskussion weitergehen. Ihr Ausgang wird entscheiden, ob Haushalte und Unternehmen in naher Zukunft mit höheren Kosten rechnen müssen.
