Mainz steht vor der Pleite: Stadtrat billigt Haushalt 2026 trotz drohender Finanzkrise
Lina Fuchs
Mainz steht vor der Pleite: Stadtrat billigt Haushalt 2026 trotz drohender Finanzkrise
Mainzer Stadtrat billigt Haushalt 2026 – doch die Finanzlage bleibt düster
Im Januar hat der Mainzer Stadtrat den Haushalt für 2026 verabschiedet, doch die finanziellen Aussichten bleiben prekär. Die rheinland-pfälzische Kommunalaufsichtsbehörde ADD äußerte schwere Bedenken wegen übermäßiger Ausgaben und langfristiger Haushaltsdefizite. Ohne Reformen drohe eine sich verschärfende Finanzkrise, warnen Beamte.
Die ADD genehmigte lediglich Investitionskredite in Höhe von 50 Millionen Euro für Mainz – deutlich weniger als die beantragten 130 Millionen. Zudem kürzte sie die bewilligten Gesamtinvestitionen auf 75 Millionen Euro und begründete dies mit "rechtswidriger Überplanung in erheblichem Umfang". Die Behörde handelte, nachdem das Landesinnenministerium eingriff, um den Haushalt durchzusetzen.
Laut ADD-Bericht sind "außergewöhnlich hohe Jahresdefizite" zwischen 2026 und 2029 zu erwarten. Bis 2029 rechnet die Stadt allein im Sozialbereich mit einer Finanzlücke von 227 bis 307 Millionen Euro. Hauptkostentreiber sind Sozialhilfe, Kinder- und Jugenddienste sowie Vorschusszahlungen für Unterhaltsleistungen.
Sämtliche künftigen Investitionen unterliegen nun der direkten Kontrolle der ADD. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Finanzdezernentin Katrin Köbler fordern Bund und Land auf, einzugreifen. Notwendig seien Reformen, um Kommunen vor einer weiteren finanziellen Abwärtsspirale zu bewahren.
Der Haushalt 2026 weist ein Defizit von 176,5 Millionen Euro aus. Ohne Gegenmaßnahmen stehen Mainz Jahre mit steigenden Fehlbeträgen und eingeschränkten Handlungsspielräumen bevor. Die finanzielle Zukunft der Stadt hängt nun von externer Unterstützung und strengerer Haushaltsdisziplin ab.
