Mainz bekommt Haushalt 2026 nur mit radikalen Kürzungen und harten Auflagen genehmigt
Moritz Hartmann
Mainz bekommt Haushalt 2026 nur mit radikalen Kürzungen und harten Auflagen genehmigt
Mainz erhält grüne Ampel für Haushalt 2026 – doch nur mit drastischen Kürzungen und strengen Auflagen
Die Stadt Mainz hat die Genehmigung für ihren Haushalt 2026 erhalten, allerdings erst nach massiven Streichungen und unter scharfen Bedingungen. Die Finanzaufsicht strich geplante Investitionen zusammen und warnte vor übermäßiger Neuverschuldung. Trotz der Einschränkungen präsentieren lokale Politiker die Entscheidung als Schritt in Richtung Stabilisierung der städtischen Finanzen.
Ursprünglich hatte Mainz ein Haushaltsvolumen mit 306 Millionen Euro für Investitionen im kommenden Jahr vorgesehen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die finanzielle Kontrollbehörde des Landes, lehnte diese Planung als unrealistisch ab. Bis Mitte April erklärten die Prüfer die Prognosen der Stadt für die Folgejahre für "vollständig ungenehmigungsfähig" und reduzierten die Investitionsmittel auf lediglich 75 Millionen Euro.
Zudem äußerte die ADD Bedenken gegenüber den Kreditplänen der Stadt. Mainz wollte 2026 neue Schulden in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro aufnehmen, wobei die Gesamtverschuldung bis 2029 auf 1,1 Milliarden Euro ansteigen sollte. In einem offiziellen Schreiben bezeichnete die Behörde dieses Verschuldungsniveau als "kaum vertretbar". Um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden, gab die ADD schließlich grünes Licht für den Haushalt – allerdings nur, weil Sondermittel des Bundes die finanzielle Belastung abmilderten.
Lokale Verantwortliche betonen unterdessen, die Genehmigung belege Fortschritte bei den Konsolidierungsbemühungen. Gleichzeitig fordert die Mainzer Kenia-Koalition grundlegende Reformen: Die politische Gruppierung verlangt von Bund und Ländern "tiefgreifende Veränderungen", um die finanzielle Last der Kommunen zu verringern.
Mainz steht mit seinen Problemen nicht allein da. Als Mitbegründerin des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte" unterstützt die Stadt die Forderung nach einer Netto-Entlastung von 32 Milliarden Euro für die Kommunen. Die Allianz argumentiert, dass ohne substantielle Hilfe die Schuldenlast der Städte auf Dauer untragbar bleibe.
Der bewilligte Haushalt zwingt Mainz zu radikalen Einsparungen. Mit Investitionen, die um mehr als drei Viertel gekürzt wurden, muss die Stadt nun ihre Prioritäten neu setzen. Die Entscheidung lässt Mainz zudem abhängig von künftigen Reformen – oder weiteren Entlastungen –, um in den kommenden Jahren noch tiefere finanzielle Engpässe zu vermeiden.
