Machtkampf bei Energie und Wasser Potsdam: Gericht stärkt Stadtwerke in Milliarden-Investitionen
Lina Fuchs
Machtkampf bei Energie und Wasser Potsdam: Gericht stärkt Stadtwerke in Milliarden-Investitionen
Streit um Entscheidungsbefugnisse bei Energie und Wasser Potsdam: Landesgericht stützt Mehrheitsgesellschafter Stadtwerke Potsdam
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Ein Rechtsstreit um die Entscheidungsgewalt bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat das Landgericht Potsdam zugunsten des Mehrheitsgesellschafters Stadtwerke Potsdam entschieden. Die Klage des Minderheitsgesellschafters Edis dreht sich um Mitbestimmungsrechte – und das zu einem Zeitpunkt, an dem EWP Milliarden in die Energiewende investieren will. Ein endgültiges Urteil wird jedoch nicht vor Oktober erwartet.
Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob der Aufsichtsrat von EWP bei grundlegenden Unternehmensentscheidungen mehr Einfluss haben sollte. Edis wirft dem Unternehmen vor, die Pläne für die Wärmewende – mit Kosten von rund 375 Millionen Euro, teilweise finanziert durch Kredite – ohne ausreichende Abstimmung vorangetrieben zu haben. Der Minderheitsgesellschafter berief sich zudem auf die bestehende Satzung von EWP, die dem Aufsichtsrat bereits stärkere Mitspracherechte einräume, um Minderheitsinteressen zu schützen.
Der vorsitzende Richter deutete an, dass die Klage von Edis kaum Aussicht auf Erfolg habe. Nach Auffassung des Gerichts sollten zentrale Entscheidungen der Risikoverteilung und der Mehrheit der Gesellschafter folgen. Der Richter betonte zudem, dass die Hauptversammlung – und nicht der Aufsichtsrat – das primäre Beschlussorgan bleiben müsse, während der Aufsichtsrat auf Beratungs- und Kontrollfunktionen beschränkt sei.
Die langfristigen Pläne von EWP umfassen Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, um die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Beide Parteien erhalten nun Gelegenheit, zu den Argumenten des Gerichts Stellung zu nehmen, bevor das endgültige Urteil gefällt wird.
Die vorläufige Haltung des Gerichts stärkt vorerst die Kontrolle der Stadtwerke Potsdam über die strategische Ausrichtung von EWP. Da mit einem Urteil nicht vor Oktober zu rechnen ist, wird der Streit weitergehen, während das Unternehmen seine milliardenschweren Nachhaltigkeitsinvestitionen vorantreibt. Die Entscheidung wird maßgeblich darüber bestimmen, wie viel Einfluss Minderheitsgesellschafter künftig auf unternehmerische Weichenstellungen nehmen können.
