Krach fordert fünfprozentige Solidaritätsabgabe für Topverdiener in Berlin
Emma Krüger
Krach fordert fünfprozentige Solidaritätsabgabe für Topverdiener in Berlin
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Solidaritätsabgabe von fünf Prozent für Spitzenverdiener vorgeschlagen. Damit solle die wachsende Ungleichheit bekämpft und das Vertrauen in die Sozialdemokratie wiederhergestellt werden, so Krach. Betroffen wären Einzelpersonen mit Einkünften über 300.000 Euro sowie verheiratete Paare mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro.
Die Abgabe, die Krach als „Zukunfts-Solidaritätssteuer“ bezeichnet, ist bis 2030 befristet. Als Begründung verweist er auf Studien, die den Anstieg ultravermögender Menschen in Deutschland belegen. Die Einnahmen sollen ausschließlich in Bildungs- und Familienförderprogramme fließen.
Gleichzeitig kritisiert Krach geplante Sparmaßnahmen, die besonders benachteiligte Gruppen treffen würden – darunter Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende. Die SPD müsse solche Kürzungen verhindern und zeigen, wofür eine starke Sozialdemokratie stehe, betont er.
Mit der geplanten Steuer will Krach gezielt gegen wirtschaftliche Ungleichheit vorgehen, indem die Mittel zweckgebunden für Bildung und Familienleistungen eingesetzt werden. Die Abgabe soll sechs Jahre lang gelten und klare Schwerpunkte setzen. Für den SPD-Politiker ist dies ein entscheidender Schritt, um das Vertrauen in die sozialdemokratische Gerechtigkeitspolitik zurückzugewinnen.
