Kohleausstieg in Gefahr: Merz' Forderung spaltet Politik und Wirtschaft
Lina Fuchs
Kohleausstieg in Gefahr: Merz' Forderung spaltet Politik und Wirtschaft
Deutschlands Kohleausstieg droht Verzögerungen – nach Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz
Der geplante Ausstieg Deutschlands aus der Kohle könnte sich verzögern, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz eine längere Laufzeit von Kohlekraftwerken ins Spiel gebracht hat. Seine Aussagen stoßen auf Widerstand bei den Grünen, die Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) auffordern, an der festgelegten Frist festzuhalten. Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund des laufenden Umstiegs von Kohle auf erneuerbare Energien: Der Anteil von Braunkohle an der Stromerzeugung sank von 40 Prozent im Jahr 2019 auf 22,5 Prozent in diesem Jahr.
Trotz dieses Rückgangs deckte Kohle 2023 noch etwa 26 bis 27 Prozent des deutschen Strombedarfs. Die Bundesregierung hatte ursprünglich beschlossen, alle Kohlekraftwerke bis 2038 abzuschalten – verbunden mit einer Entschädigung von rund 1,75 Milliarden Euro für den Energiekonzern LEAG. Gleichzeitig baut LEAG seine Wind- und Solarprojekte in der Lausitz aus, einer Region, die traditionell stark von der Braunkohleförderung abhängt.
Merz begründete seine Forderung nach einer möglichen Verlängerung der Kohlenutzung mit Sorgen um die Versorgungssicherheit. Er betonte, Risiken für den Industriestandort Deutschland müssten vermieden werden, und forderte einen beschleunigten Bau von Gaskraftwerken. Die Grünen reagierten mit einem Appell an Woidke, am ursprünglichen Ausstiegsplan festzuhalten. Sie verwiesen auf die Notwendigkeit von Planungssicherheit für die Beschäftigten und die laufenden Investitionen in den Strukturwandel der Region.
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Der Streit um die Zukunft der Kohle setzt Brandenburgs Landesregierung unter Druck, Energieversorgung und Klimaziele unter einen Hut zu bringen. Zwar treibt LEAG die Energiewende voran, doch eine Verzögerung beim Kohleausstieg könnte die langfristige Energiepolitik Deutschlands beeinflussen. Ungewiss ist nun auch, ob die vereinbarte Entschädigung von 1,75 Milliarden Euro für LEAG Bestand hat – die politischen Diskussionen werden immer hitziger.
