Innenministerkonferenz beschließt schärfere Cannabis-Regeln und Milliarden für Zivilschutz
Moritz Hartmann
Innenministerkonferenz beschließt schärfere Cannabis-Regeln und Milliarden für Zivilschutz
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Weichenstellungen zu Ende gegangen. Der Vorschlag Hessens, die Mobiltelefone von abschiebepflichtigen Personen zu überwachen, fand Zustimmung. Hessens Innenminister Roman Poseck bewertete die Ergebnisse der Konferenz als „sehr positiv“.
Die Minister sprachen sich für eine Verschärfung der Cannabis-Gesetze aus. Sie lehnten eine Teillegalisierung erneut ab und setzten sich für eine Senkung der erlaubten Besitzmengen ein. Zudem wurden rechtliche Anpassungen gefordert, um die Strafverfolgung bei Cannabis-Delikten zu verschärfen.
Im Bereich des Zivilschutzes plädierte die Konferenz für eine langfristige Umwidmung von bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung. Ein Beschluss sieht Bundesinvestitionen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz bis 2029 vor. Zusätzlich wurden dem Technischen Hilfswerk (THW) drei Milliarden Euro extra zugewiesen.
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Die Minister thematisierten die wachsende Bedrohung durch linksextremistische Gewalt und stuften deren zunehmende Aggressivität als ernsthafte Gefahr ein. Beschlossen wurde ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org.
Im Sportbereich setzten sie sich für gewaltfreie und pyrotechnikfreie Fußballspiele ein. Eine Verpflichtung zu personalisierten Tickets für alle Veranstaltungen lehnten sie jedoch ab.
Die Konferenz brachte klare Handlungsaufforderungen mit sich – von der Abschiebeüberwachung über die Finanzierung des Zivilschutzes bis hin zur Extremismusbekämpfung. Nun werden neue Gesetze und finanzielle Verpflichtungen erwartet. Die Haltung der Minister zu Cannabis und der Sicherheit im Fußball gibt zudem eine deutliche Richtungsvorgabe für die künftige Politik.
