Hüskens fordert höhere Pendlerpauschale gegen explodierende Spritpreise in Sachsen-Anhalt
Henry Seidel
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreisen - Hüskens fordert höhere Pendlerpauschale gegen explodierende Spritpreise in Sachsen-Anhalt
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat die Reaktion der Bundesregierung auf die steigenden Spritpreise als unzureichend kritisiert. Ihrer Meinung nach bieten die bisherigen Maßnahmen keine spürbare Entlastung für Autofahrer, die mit den hohen Kosten zu kämpfen haben. Stattdessen schlägt sie eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um die finanzielle Belastung zu verringern.
Bisher hat die Bundesregierung keine konkreten Schritte eingeleitet, um die stark gestiegenen Spritpreise einzudämmen – obwohl die anhaltenden Spannungen im Iran die Kosten weiter in die Höhe treiben. Zwar hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche das Bundeskartellamt mit einer Preisüberprüfung beauftragt, und Finanzminister Lars Klingbeil warnte Ölkonzerne vor überhöhten Gewinnen, doch blieb es bislang bei Ankündigungen. Einzig die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin zwischen Juni und August 2022 stellt eine aktuelle Maßnahme dar.
Hüskens bezeichnete die erweiterten Befugnisse des Kartellamts als wirkungslos. Auch die Beschränkung von Preiserhöhungen auf einmal täglich hält sie für zu lasch und verwies darauf, dass andere Länder strengere Regeln durchsetzen. Um eine echte Entlastung zu schaffen, plädiert sie für eine zeitweilige Anhebung der Pendlerpauschale – finanziert durch die Mehreinnahmen der Bundesregierung aus der Mehrwertsteuer.
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Ziel des Vorschlags ist es, Pendler direkt zu entlasten, die unter den hohen Spritkosten leiden. Ohne neue Maßnahmen der Bundesregierung werden Autofahrer jedoch weiterhin die Hauptlast der Preissteigerungen tragen. Die Diskussion darüber, wie eine Entlastung finanziert und umgesetzt werden soll, bleibt vorerst ungelöst.
