Grüne präsentieren Gegenentwurf zur Krankenversicherungsreform mit massiven Entlastungen
Moritz Hartmann
Grüne präsentieren Gegenentwurf zur Krankenversicherungsreform mit massiven Entlastungen
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen neuen Reformplan für die Krankenversicherung vorgelegt. Der Entwurf stellt einen Gegenentwurf zum Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken dar, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird. Die Grünen behaupten, ihr Modell könnte die Beitragssätze bereits ab kommendem Jahr um zwei Prozentpunkte senken.
Auf einem Strategietreffen in Leipzig am Dienstag wollen die Grünen den Vorschlag finalisieren. Ihr Plan zielt darauf ab, die Kosten für die Krankenversicherung zu stabilisieren und gleichzeitig die Belastung für Arbeitnehmer und Unternehmen zu verringern. Beschäftigte mit mittlerem Einkommen würden demnach jährlich rund 420 Euro sparen, während Besserverdiener über 700 Euro mehr pro Jahr behalten könnten.
Der Entwurf sieht zudem vor, die Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Zudem fordern die Grünen höhere Rabatte von Pharmaherstellern und eine Kopplung der Ausgaben der Krankenkassen an die Einnahmeentwicklung. Laut der Partei hatte die von der Regierung eingesetzte Gesundheitsfinanzierungskommission bereits Einsparpotenziale in Höhe von 42 Milliarden Euro identifiziert – Maßnahmen, die bisher ignoriert worden seien.
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Auch Unternehmen würden von dem Plan profitieren: Die jährliche Entlastung wird auf etwa 15 Milliarden Euro geschätzt. Die Grünen betonen, ihr Ansatz biete eine gerechtere und nachhaltigere Finanzierung des Gesundheitssystems als der Entwurf der Ministerin.
Sollte der Reformvorschlag der Grünen umgesetzt werden, würden die Beitragssätze sinken und die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer wie Unternehmen gemildert. Zudem verlagert der Plan einen Teil der Kosten auf den Bundeshaushalt und setzt bei den Arzneimittelpreisen an. Die Entscheidung des Kabinetts über Warkens Entwurf wird zeigen, ob die alternativen Vorschläge der Grünen weiteren Auftrieb erhalten.
