Grüne fordern dringende Reform der deutschen Nachrichtendienste – Regierung in der Kritik
Moritz Hartmann
Grüne fordern dringende Reform der deutschen Nachrichtendienste – Regierung in der Kritik
Die Grünen drängen auf schnellere Reformen der deutschen Nachrichtendienste. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei, kritisierte die Bundesregierung für Verzögerungen bei der Aktualisierung zentraler Gesetze. Er warnte, dass die aktuelle Situation wichtige Sicherheitsbehörden ohne ausreichende rechtliche Grundlage zurücklasse.
Von Notz, der auch als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) amtiert, wies darauf hin, dass bisher keine Reformvorschläge vorgelegt wurden. Weder das BND-Gesetz (für den Auslandsnachrichtendienst) noch das Gesetz für den Inlandsnachrichtendienst BfV seien überarbeitet worden. Diese Untätigkeit bezeichnete er als Versäumnis, notwendige Weichenstellungen vorzunehmen.
Er betonte, dass die Reform nicht nur überfällig, sondern sogar verfassungsrechtlich geboten sei. Die Nachrichtendienste bräuchten einen modernen rechtlichen Rahmen, um wirksam arbeiten zu können. Ohne diesen drohe ihre tägliche Arbeit hinter rechtlichen und sicherheitstechnischen Standards zurückzubleiben.
Der Grünen-Politiker unterstrich zudem die Bedeutung eines starken Auslandsnachrichtendienstes für die nationale Sicherheit. Er forderte umgehende politische Unterstützung, um sicherzustellen, dass die Behörden innerhalb klarer, rechtlich einwandfreier Grenzen agieren können.
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Die Regierung steht nun unter Druck, bei der Nachrichtendienstreform zu handeln. Von Notz' Äußerungen machen die mangelnden Fortschritte bei der Aktualisierung der Gesetze für BND und BfV deutlich. Ohne Änderungen könnten die Behörden weiterhin unter veralteten rechtlichen Bedingungen arbeiten.
