Grüne entschuldigen sich bei CDU – ein Schritt zur Koalition in Baden-Württemberg?
Moritz Hartmann
Skandal-Nachricht vor der Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Grüne entschuldigen sich bei CDU – ein Schritt zur Koalition in Baden-Württemberg?
Die Grünen in Baden-Württemberg haben einen Schritt unternommen, um die Beziehungen zur CDU vor möglichen Koalitionsgesprächen zu entspannen. Die grüne Landtagsabgeordnete Simone Fischer hat sich offiziell bei dem CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel für das Teilen eines umstrittenen Social-Media-Beitrags während des Wahlkampfs entschuldigt. Der Vorstoß erfolgt, während sich beide Parteien auf formelle Sondierungsgespräche nach der knapp entschiedenen Landtagswahl vorbereiten.
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Der Streit begann, als Fischer einen Beitrag teilte, der ein Foto Hagels mit der Schlagzeile "Offizielle Verwarnung" und dem Text "Versteckt eure Kinder" zeigte. Der Post bezog sich auf ein acht Jahre altes Video, in dem Hagel bewundernde Bemerkungen über eine minderjährige Schülerin machte. Die Aufnahme war kurz vor der Wahl am 8. März wieder aufgetaucht und hatte die Debatte über Sexismus in der Politik neu entfacht.
Fischer schwieg zunächst zu dem Beitrag, löschte ihn später jedoch. Die CDU warf den Grünen vor, einen "schmutzigen Wahlkampf" zu führen, und verwies dabei sowohl auf Fischers Beitrag als auch auf eine frühere erneute Veröffentlichung desselben Videos durch die grüne Landtagsabgeordnete Zoe Mayer. Die Kontroverse verschärfte die ohnehin angespannte Stimmung im Wahlkampf weiter.
Im Endergebnis erreichten die Grünen 30,2 Prozent der Stimmen und lagen damit knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Beide Parteien stellen nun jeweils 56 Abgeordnete im Landtag, was zu einem seltenen Patt führt. Trotz des harten Wahlkampfs haben die Grünen die CDU inzwischen zu offiziellen Sondierungsgesprächen eingeladen, um über die Bildung einer Regierung zu beraten.
Fischers Entschuldigung wird als Versuch gewertet, vor den Verhandlungen Vertrauen aufzubauen. Zu den zentralen Streitpunkten gehören die Rolle des Ministerpräsidenten – die Grünen favorisieren mit Cem Özdemir einen alleinigen Amtsinhaber, während die CDU ein Rotationsmodell vorschlägt – sowie die Frage, wie die Macht angesichts der gleichen Sitzzahl gerecht verteilt werden kann. Zwar deuten inhaltliche Überschneidungen auf eine Fortsetzung der Grün-Schwarzen Koalition seit 2016 hin, doch könnten persönliche und strategische Differenzen aus dem Wahlkampf weiterhin Hindernisse darstellen.
Die Entschuldigung Fischers ist ein Versuch, die Spannungen vor den Koalitionsverhandlungen zu entschärfen. Nun müssen beide Parteien die Fragen der Führungsrollen, der Machtteilung und der noch ungelösten Konflikte aus dem Wahlkampf klären. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Regierung in Baden-Württemberg unter der bisherigen Partnerschaft weitergeführt wird oder weitere Unsicherheit droht.
