Grenzabweisungen von Asylsuchenden: Experte wirft Regierung Rechtsbruch vor
Henry Seidel
Grenzabweisungen von Asylsuchenden: Experte wirft Regierung Rechtsbruch vor
Vor einem Jahr ordnete der damalige Bundesinnenminister an, Asylsuchende an den Binnengrenzen zurückzuweisen. Die Maßnahme sollte die Ankunftszahlen begrenzen, doch ihre Wirkung blieb begrenzt. Nun wirft ein Migrationsexperte der Regierung vor, die Praxis verstoße gegen EU-Recht und gehe an den eigentlichen Problemen vorbei.
Ende 2023 hatte Alexander Dobrindt verschärfte Kontrollen eingeführt, darunter auch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Der Aufwand war beträchtlich, doch der Effekt auf die Gesamtzahlen der Asylanträge blieb minimal.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus argumentiert, dass der Rückgang der Asylanträge vor allem auf die Entwicklungen in Syrien zurückzuführen sei. Der Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 habe die Flüchtlingsbewegungen verändert – mit besonderen Auswirkungen auf Deutschland und Österreich. Vor 2024 hatten diese beiden Länder 80 Prozent aller syrischen Schutzberechtigten in der EU aufgenommen.
Knaus kritisiert die Zurückweisungen als rechtlich fragwürdig und langfristig nicht tragfähig. Stattdessen fordert er die Bundesregierung auf, humane und nachhaltige Lösungen für die Bewältigung der irregulären Migration in die EU zu entwickeln.
Zwar sind die Asylanträge in Deutschland seit 2024 zurückgegangen, doch führen Experten dies weniger auf die Grenzpolitik zurück als auf die Veränderungen in Syrien. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die aktuellen Maßnahmen mit dem EU-Recht vereinbar sind – und ob sie eine dauerhafte Lösung bieten.
