Gauweilers riskanter Plan: CSU soll mit Freien Wählern bundesweit antreten
Henry Seidel
Gauweilers riskanter Plan: CSU soll mit Freien Wählern bundesweit antreten
Peter Gauweiler, seit langem eine konservative Stimme in der CSU, schlägt ein gewagtes neues Bündnis für die deutsche Politik vor. Der ehemalige bayerische Minister will, dass CSU und Freie Wähler außerhalb Bayerns zusammenarbeiten, um das Machtgefälle zugunsten linker Regierungen zu verschieben. Sein Plan sieht einen offenen Dialog mit allen Parteien vor – selbst mit denen am rechten Rand –, sofern deren Vorschläge mit seinen Zielen übereinstimmen.
Gauweiler, einst als das konservative Gewissen der CSU bekannt, war sowohl Staatssekretär im bayerischen Innenministerium als auch Umweltminister. Sein jüngster Vorstoß zielt auf das ab, was er als "absurde" Diskrepanz bezeichnet: Deutsche wählten zwar rechtspolitische Positionen, landeten am Ende aber bei linksgerichteten Regierungen. Um das zu ändern, schlägt er gemeinsame Wahllisten von CSU und Freien Wählern vor, die beiden Parteien helfen sollen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.
Eine starre Brandmauer gegen die rechtspopulistische AfD lehnt er ab – "Brandmauern sind kein Ersatz für Argumente", betont er. Stattdessen plädiert er dafür, politische Inhalte nach ihrer Qualität zu bewerten, selbst wenn sie von Parteien wie der AfD oder der Linken stammen. Sollte ein Bündnis mit den Freien Wählern scheitern, bleibt Gauweiler offen für einen eigenständigen CSU-Wahlkampf außerhalb Bayerns.
Sein Vertrauen in eine Verschiebung hin zu einer bürgerlich-konservativen Mehrheit ist unübersehbar. Er schätzt, dass ein solches Bündnis zwei Drittel der Wählerschaft gewinnen könnte – und damit die politische Landschaft Deutschlands neu gestalten würde. Für ihn ist es "demokratisch unehrlich", Vorschläge allein wegen der Parteizugehörigkeit abzulehnen – eine Haltung, die traditionelle Parteigrenzen infrage stellt.
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Gauweilers Vorstoß könnte den Wettbewerb der Mitte-rechts-Parteien bei Bundestagswahlen neu definieren. Mit gemeinsamen Listen und einer offenen Debatte will er die Vorherrschaft linker Kräfte in der Regierung brechen. Ob seine Strategie Erfolg hat, hängt davon ab, ob die CSU bereit ist, parteiübergreifende Kooperationen zu wagen.
