Experte warnt: Bundeshaushalt 2025 wird zum "echten Sparhaushalt" mit gravierenden Folgen
Henry Seidel
Experte warnt: Bundeshaushalt 2025 wird zum "echten Sparhaushalt" mit gravierenden Folgen
Wirtschaftsberater Achim Truger kritisiert den neuen Haushalt der Bundesregierung als "echten Sparhaushalt". Er warnt, dass die Kommunen vor einer schweren Finanzkrise stünden und kaum Spielraum für Steuerreformen oder größere Ausgabensteigerungen bestünde. Gleichzeitig betont er die Risiken, die von den wachsenden globalen Spannungen für die Wirtschaftsplanung ausgehen.
Laut Trugers Analyse ist der Kernhaushalt – ohne Verteidigung und Schuldenbedienung – real kaum gewachsen. Der Haushalt lasse keinen Raum für kostspielige Steuersenkungen oder grundlegende Reformen bei der Einkommensteuer, so der Experte. Zugleich belasteten neue Abgaben wie die Zuckersteuer sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig stark.
Zudem zweifelt der Berater an, dass die Regierung ihre aktuellen Finanzpläne einhalten kann. Angesichts der eskalierenden Konflikte im Iran könnte eine vollständige Überarbeitung des Haushalts notwendig werden. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, empfiehlt Truger, die Schuldenbremse mit ihrer Notfallklausel zu aktivieren und ein Konjunkturprogramm aufzulegen, um die Wirtschaft zu stützen.
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Sein Bericht verweist außerdem auf Kürzungen bei den Mitteln für den Klimaschutz – und das, während die Kommunen unter massivem finanziellen Druck stehen, den die Bundesregierung nach Trugers Einschätzung ignoriert. Die strengen Haushaltsvorgaben ließen kaum Spielraum für Steuerentlastungen oder neue Ausgaben. Seine Warnungen deuten auf mögliche Anpassungen hin, falls sich die geopolitischen Risiken verschärfen. Ohne Kurskorrekturen könnten lokale Behörden und Klimaschutzinitiativen im kommenden Jahr unter noch größerer finanzieller Belastung stehen.
