Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als "Rückschritt"
Moritz Hartmann
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als "Rückschritt"
Patrick Graichen, ehemaliger Spitzenbeamter im Bundeswirtschaftsministerium, hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Sein Vorwurf: Die aktuelle Strategie begünstige die Interessen der Öl- und Gasindustrie, während sie bewährte Lösungen aus Skandinavien ignoriert. Die Äußerungen erfolgen nach seinem umstrittenen Rückzug aus dem Amt im vergangenen Jahr, der mit einem Streit über das Heizungsgesetz zusammenhing.
Graichen war im Mai 2023 vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, nachdem es zu Konflikten um das deutsche Heizungsgesetz gekommen war. Eine zusätzliche Belastung für seinen Abschied stellte der Vorwurf der Befangenheit wegen einer Freundschaft aus Kindertagen dar. Seither äußert er sich öffentlich gegen das, was er als einen Rückschritt in der Energiewende-Politik bezeichnet.
In den vergangenen fünf Jahren haben skandinavische Länder die Kosten für Elektroautos und Wärmepumpen im Vergleich zu fossilen Alternativen um 30 bis 50 Prozent gesenkt. Durch staatliche Förderungen erreichte Norwegen bis 2025 einen Marktanteil von 80 Prozent bei Elektrofahrzeugen, während Schweden durch Anreize für Wärmepumpen seit 2021 eine Steigerung der Installationen um 150 Prozent verzeichnete. Dänemarks CO₂-Steuern und grüne Stromtarife machten klimafreundliche Optionen deutlich günstiger. Graichen ist überzeugt, dass Deutschland mit gezielten Steuerreformen ähnliche Erfolge erzielen könnte.
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Er wirft der regierenden Koalition vor, wirtschaftliche Verflechtungen mit der Öl- und Gasbranche sowie ideologische Blockaden über die dringend notwendigen Veränderungen zu stellen. Trotz aller Warnungen setze die Regierung weiterhin auf fossile Energieträger – eine Entscheidung, die er als "Zusammenstoß mit der geopolitischen Realität" bezeichnet. Ohne Kurskorrektur, so seine Warnung, werde sich die Klimakrise weiter verschärfen, und der aktuelle Politik-Rollback erweise sich als nicht tragfähig.
Graichen fordert, Deutschland solle dem skandinavischen Vorbild folgen und Elektroautos sowie Wärmepumpen durch Steuererleichterungen und Subventionen bezahlbarer machen. Er betont, dass gezielte finanzpolitische Maßnahmen die Kosten deutlich senken könnten. Seine Kritik unterstreicht eine wachsende Debatte darüber, ob die deutsche Energiewende schnell genug vorankommt – und ob sie überhaupt in die richtige Richtung steuert.
