Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-Brandmauer – warum die Isolationsstrategie scheitert
Henry Seidel
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-Brandmauer – warum die Isolationsstrategie scheitert
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die politische "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische AfD zu beenden. Seiner Ansicht nach hat die Strategie, die Partei zu isolieren, in der Praxis an Wirkung verloren – zunehmend stimmen andere Fraktionen im Parlament gemeinsam mit der AfD ab.
Müller stand von 1999 bis 2011 an der Spitze der Saarländer Landesregierung, bevor er bis 2023 dem Bundesverfassungsgericht angehörte. In seinen jüngsten Äußerungen verweist er auf einen Wandel im parlamentarischen Verhalten: Etablierte Parteien – darunter CDU und SPD in Rheinland-Pfalz – haben sich in einzelnen Abstimmungen bereits mit der AfD positioniert.
Zwar betont Müller, dass gezielte Koalitionen mit der AfD weiterhin tabu bleiben müssten, doch sollten Parteien richtige politische Positionen nicht allein deshalb meiden, weil die Rechtspopulisten sie unterstützen. Gleichzeitig warnt er vor Verbotsverfahren, die der AfD die Möglichkeit geben könnten, sich als Opfer zu inszenieren.
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Seine Kritik reicht weiter: Die etablierten Parteien müssten endlich Lücken in der Migrations- und Sicherheitspolitik schließen, um zu verhindern, dass die AfD diese Themen dominiert. Trotz jüngerer Rückschläge für rechtspopulistische Spitzenpolitiker wie Viktor Orbán und Geert Wilders in Europa verzeichnet die AfD in Deutschland weiterhin Zulauf.
Müllers Haltung stellt die langjährige Praxis infrage, die AfD an den Rand zu drängen. Stattdessen fordert er eine stärkere inhaltliche Steuerung in zentralen Politikfeldern – ohne pauschale Verbote oder formelle Bündnisse. Angesichts des wachsenden Einflusses der Partei wird die Diskussion über den Umgang mit ihrem Aufstieg voraussichtlich weitergehen.
