DIHK-Präsidentin fordert radikale Rentenreform – und riskiert Regierungsbruch
Lina Fuchs
DIHK-Präsidentin fordert radikale Rentenreform – und riskiert Regierungsbruch
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), hat zu mutigen Reformen bei Rente und Steuern aufgerufen, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu sichern. Sie forderte Friedrich Merz auf, eine klare Haltung gegen die SPD einzunehmen – selbst auf die Gefahr hin, damit einen erneuten Regierungsbruch zu riskieren.
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Ostermann schlug tiefgreifende Änderungen am deutschen Rentensystem vor. Sie regte an, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen, um die steigenden Ausgaben zu begrenzen. Leistungen wie die „Mütterrente“ und der vorzeitige Renteneintritt mit 63 sollten ihrer Meinung nach entweder zurückgenommen oder anders finanziert werden. Um frühzeitige Ausstiege aus dem Berufsleben zu erschweren, schlug sie Strafabzüge für vorzeitige Verrentung vor – kombiniert mit Anreizen für ein längeres Arbeitsleben. Zudem plädierte sie dafür, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, da dies das System gerechter und zukunftsfest mache.
In der Steuerpolitik lehnte sie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab. Stattdessen warnte sie, eine Vermögenssteuer in der Krise wirke wie eine Investitionsbremse und schade dem Wirtschaftswachstum. Ihr provokantester Vorschlag zielte darauf ab, dass Merz notfalls eine Vertrauensfrage im Bundestag riskieren solle, falls die SPD weiterhin Reformen blockiere.
Ostermann räumte ein, dass das Vorgehen riskant sei – zu viel Druck könnte die Regierung zu Fall bringen. Doch ohne entschlossenes Handeln, so ihre Überzeugung, bleibe Deutschlands wirtschaftliche Erholung in weiter Ferne.
Mit ihren Forderungen setzt Ostermann Merz unter Zugzwang, im Streit um Renten- und Steuerreformen mit der SPD zu konfrontieren. Würden ihre Pläne umgesetzt, hätten sie weitreichende Folgen: Sie würden die Renteregeln neu gestalten, die Leistungen an die Lebenserwartung knüpfen und Steuererhöhungen für Spitzenverdiener verhindern. Die kommenden Schritte werden zeigen, ob die Union bereit ist, für diese Veränderungen eine Machtprobe zu riskieren.
