Deutschlands Zerrissenheit: Warum die Taurus-Raketen für die Ukraine weiter blockiert bleiben

Deutschlands Zerrissenheit: Warum die Taurus-Raketen für die Ukraine weiter blockiert bleiben

Deutschlands politische Führung bleibt gespalten über Militärhilfe für die Ukraine

Während der Krieg Ende 2025 weitergeht, sind sich Deutschlands Spitzenpolitiker uneins über die militärische Unterstützung für die Ukraine. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert entschlossenere Schritte, darunter die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und eine strengere Überwachung der russischen Aktivitäten in der Ostsee. Gleichzeitig warnt Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour, dass jede Verzögerung bei der Waffenlieferung ukrainische Menschenleben koste.

Die Debatte entzündet sich, während sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Oppositionsführer Friedrich Merz die Freigabe der Taurus-Raketen verweigern. Damit sehen sich die Unterstützer der Ukraine gezwungen, nach alternativen Wegen zu suchen, um die Verteidigung des Landes zu stärken.

Kiesewetter plädiert für eine klarere europäische Haltung und betont, die Ukraine dürfe nicht zu einem erzwungenen Friedensschluss oder einer Kapitulation gedrängt werden. Er fordert Inspektionen der russischen „Schattenflotte“ in der Ostsee und schlägt vor, dass westliche Staaten die Luftverteidigung in den westlichen Regionen der Ukraine übernehmen. Zudem verlangt er finanzielle Hilfen für die ukrainische Rüstungsindustrie und eine transparentere öffentliche Kommunikation über die Tragweite des Konflikts.

Besonders wichtig sei ihm eine lückenlose Dokumentation russischer Kriegsverbrechen, um Strafverfolgungen einzuleiten und langfristig die russische Bevölkerung über die Gräueltaten in der Ukraine aufzuklären. Als zentrales Ziel schlägt er die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991 vor – ein Schritt, der die europäische Unterstützung bündeln solle.

Doch trotz dieser Forderungen bleibt die Entscheidung über die Taurus-Lieferungen aus. Scholz lehnte den Vorschlag bereits 2024 ab, Merz hält seit seinem Amtsantritt an seiner Ablehnung fest. Selbst Bundestagsdebatten, etwa die Sitzung am 30. Januar 2025, brachten keinen Durchbruch – die Verbündeten der Ukraine müssen daher nach anderen Hilfsformen suchen.

Nouripour stellt die Frage unmissverständlich: Jede Blockade der Raketen bedeute mehr tote Ukrainer. Seine drastische Warnung erhöht den Druck in einer Debatte, die unter den deutschen Spitzenpolitikern festgefahren ist.

Die Forderung nach Taurus-Raketen bleibt vorerst blockiert, da sowohl Scholz als auch Merz ihre Zustimmung verweigern. Kiesewetters Vorschläge – von der Luftverteidigungshilfe bis zu finanziellen Mitteln – zeigen jedoch alternative Wege auf, um die Position der Ukraine zu stärken. Nun stellt sich die Frage, ob Europa in anderen Bereichen der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung zu einer gemeinsamen Linie findet.