Deutschland ringt um klare Haltung zu US-israelischen Angriffen auf den Iran
Henry Seidel
Iran-Krieg: War es jetzt eine Verletzung internationalen Rechts oder nicht? - Deutschland ringt um klare Haltung zu US-israelischen Angriffen auf den Iran
Deutschlands Reaktion auf die jüngsten US-israelischen Angriffe auf den Iran bleibt vorsichtig, doch die Kritik wird zunehmend deutlicher. Mehr als zwei Wochen nach Beginn der Attacken hat Berlin noch immer keine abschließende rechtliche Bewertung vorgelegt. Gleichzeitig wächst innerhalb der Regierungskoalition der Druck, eine klarere Haltung einzunehmen – insbesondere zur Frage, ob der Einsatz gegen internationales Recht verstoßen hat.
Die deutsche Regierung stand bereits früher vor ähnlichen Dilemmata. 2019 verurteilte sie umgehend den damaligen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, als klaren Bruch internationaler Normen. Doch die Prüfung der US-Operation zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Jahr 2020 ist bis heute offiziell nicht abgeschlossen.
In den vergangenen fünf Jahren folgte Berlin bei mutmaßlichen Rechtsverstößen durch Verbündete einem wiederkehrenden Muster. Nach den israelischen Militäroperationen im Gazastreifen ab Oktober 2023 und den US-britischen Luftangriffen im Jemen zwischen 2024 und 2025 übte die Regierung diplomatische Kritik und unterstützte Erklärungen der Vereinten Nationen. Konkrete Schritte wie Sanktionen, Waffenembargos oder Vorlagen beim Internationalen Strafgerichtshof blieben jedoch aus. Trotz Forderungen nach Rechenschaft lieferte Deutschland weiterhin Waffen an Israel – allein 2024 im Wert von 326 Millionen Euro – und unterstützte NATO-Einsätze, ohne Konsequenzen zu ziehen.
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Nun fordern SPD-Außenpolitiker mehr Klarheit. Nils Ahmetović, eine führende Stimme der Partei, argumentiert, dass das Nichtverurteilen offensichtlicher Verstöße die globale Ordnung untergrabe. Er betont, wie entscheidend eine konsequente deutsche und europäische Außenpolitik sei, um die internationale Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Andere SPD-Vertreter teilen diese Sorge und warnen, dass Unklarheit die langfristige Stabilität gefährden könnte.
Die endgültige rechtliche Einschätzung der Regierung könnte ihre künftige Rolle im Konflikt prägen. Ein Schuldspruch würde Berlin vor die Wahl stellen, sich entweder stärker in diplomatische Lösungen einzubringen oder das Risiko einzugehen, weiter in die Feindseligkeiten hineingezogen zu werden.
Während die interne Frustration wächst, unterstreichen die Forderungen der SPD nach einer eindeutigen Position den Spannungsbogen zwischen Bündnistreue und rechtlichen Prinzipien. Das Ergebnis der Berliner Prüfung wird nicht nur die Reaktion auf die Iran-Angriffe bestimmen, sondern auch einen Präzedenzfall für den Umgang mit künftigen Konflikten mit Schlüsselpartnern schaffen. Vorerst bleibt die zögerliche Haltung der Regierung für Kritiker wie Verbündete gleichermaßen ein genauer Beobachtungspunkt.
