"Demokratie leben!": Millionen-Förderung wird jetzt unabhängig geprüft
Moritz Hartmann
"Demokratie leben!": Millionen-Förderung wird jetzt unabhängig geprüft
Die deutsche Bundesregierung lässt das Förderprogramm „Demokratie leben!“ unabhängig überprüfen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für Begutachtungsgremien – von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mittlerweile über 45 Millionen Euro. Kritiker werfen dem Programm vor, öffentliche Mittel ohne ausreichende Kontrolle zu verschlingen.
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Seit 2015 haben vier Organisationen für das bis 2024 laufende Programm mehr als 285 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten. In den ersten beiden Förderphasen flossen zusätzlich 41,5 Millionen Euro an dieselben Träger. Die dritte Phase wurde nun ausgeweitet: Zwei weitere Organisationen sind hinzugekommen und sichern sich rund 90 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026.
Um die wachsenden Kosten zu bewerten, soll das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung ab dem 1. Februar 2025 die bisherigen Evaluierungen selbst prüfen. Die explodierenden Ausgaben stoßen bei der AfD-Abgeordneten Kerstin Przygodda auf scharfe Kritik. Sie bezeichnet das Programm als „schwarzes Loch für Steuergelder“ und wirft ihm vor, ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuermitteln“ zu sein.
Przygodda fordert nun, das Familienministerium müsse das Programm einstellen. Zudem verlangt sie, dass keine Mittel mehr aus dem Elterngeld umgeschichtet werden, um es zu finanzieren.
Der Aufruf der Regierung nach einer unabhängigen Prüfung spiegelt wachsende Bedenken hinsichtlich Transparenz und Kosten wider. Die Ergebnisse des Leibniz-Instituts könnten entscheiden, ob das Programm fortgeführt oder grundlegend reformiert wird. Die Verwendung von Steuergeldern bleibt unter strenger Beobachtung.
