Chialo vor Untersuchungsausschuss: Wie Fördergelder für Antisemitismus-Projekte veruntreut wurden
Moritz Hartmann
Chialo vor Untersuchungsausschuss: Wie Fördergelder für Antisemitismus-Projekte veruntreut wurden
Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo soll vor einem Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre aussagen. Im Mittelpunkt der parlamentarischen Untersuchungen steht die Vergabe von Mitteln für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Berliner Rechnungshofs bezeichnete die Förderung als „offensichtlich rechtswidrig“.
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Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf – initiiert durch einen Antrag der Grünen und der Linken. Diese warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, die Gelder nach unklaren Kriterien und unter unzulässigem Druck der CDU-Fraktion verteilt zu haben.
Chialo trat im Mai 2025 zurück, nannte als Grund jedoch Haushaltskürzungen und nicht die Affäre. Wedl-Wilson war bereits Ende April zurückgetreten, kurz nachdem sie die umstrittenen Mittel freigegeben hatte. Beide bleiben zentrale Figuren in den laufenden Ermittlungen.
Mitte April hatten die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny bei ihrer ersten Anhörung jeden unzulässigen Einfluss bestritten. Nun sollen sie im Zuge der vertieften Untersuchungen erneut befragt werden. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben die Prüfung des Vergabeverfahrens weiter verschärft. Von Chialos anstehender Aussage erhofft man sich weitere Aufklärung über die getroffenen Entscheidungen. Der Ausschuss untersucht weiterhin, welche Rolle politischer Druck bei der Verteilung öffentlicher Gelder spielte.
