CDU-Politiker Krings zerpflückt Prostituiertenschutz-Kommission als "fehlerhaft"
Henry SeidelCDU-Politiker Krings zerpflückt Prostituiertenschutz-Kommission als "fehlerhaft"
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitischer Sprecher der Union, hat scharfe Kritik an einer Kommission geübt, die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzt wurde. Die Kommission prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings bezeichnete die Zusammensetzung der Gruppe von Anfang an als „tiefgreifend fehlerhaft“.
Krings erklärte, die CDU/CSU-Fraktion sei seit der Einsetzung des Gremiums „tief enttäuscht und verärgert“. Er warf der Ministerin vor, die Kommission einseitig besetzt zu haben – ein Vorgehen, das er in der Regierungszeit seiner Partei nicht erlebt habe.
Die Arbeit der Kommission stützt sich auf einen Evaluierungsbericht eines kriminologischen Instituts, dessen Leiter zugleich den Vorsitz der Kommission innehat. Krings warf dem Vorsitzenden vor, „höchst fragwürdige Forschungsergebnisse“ zu verbreiten und diese nun nachträglich legitimieren zu wollen.
Er verwies auf Daten im Bericht, wonach ein Viertel der gemeldeten Sexarbeiter:innen einen Hochschulabschluss besitzt und 80 Prozent krankenversichert seien. Diese Zahlen nannte Krings „realitätsfremd“. Zudem betonte er, dass in Deutschland lediglich 50 Sexarbeiter:innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien – ein Beleg dafür, dass die Studie nur eine kleine, privilegierte Gruppe der Branche abbildet. Er schätzte, dass nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiter:innen offiziell registriert sind.
Die Arbeit der Kommission stößt bei der CDU/CSU auf massiven Widerstand. Krings ist überzeugt, dass ihre Ergebnisse ein verzerrtes Bild der Realität zeichnen. Die Debatte über eine Reform des Prostituiertenschutzgesetzes bleibt umstritten, auch wegen Zweifeln an der Verlässlichkeit der zugrundeliegenden Daten.
