CDU-Politiker Bommert gerät erneut wegen Social-Media-Posts in die Kritik
Lina Fuchs
CDU-Politiker Bommert gerät erneut wegen Social-Media-Posts in die Kritik
Frank Bommert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, ist in diesem Jahr bereits zweimal wegen umstrittenen Social-Media-Beiträgen in die Kritik geraten. Beim jüngsten Vorfall handelte es sich um ein Video mit restaurierten Wehrmacht-Motorrädern, zuvor hatte ein WhatsApp-Status mit einer Liste politischer Gegner für Aufsehen gesorgt. Die Partei reagierte mit einem offiziellen Verweis, verzichtete jedoch auf weitere Konsequenzen.
Im aktuellen Fall hatte Bommert auf Instagram ein Video geteilt, das Enthusiasten in Uniform auf historischen Wehrmacht-Motorrädern zeigt. Nach öffentlichem Protest löschte er den Beitrag, weigerte sich zunächst aber, dazu Stellung zu nehmen. Der CDU-Fraktionschef Steeven Bretz verurteilte die Veröffentlichung umgehend und kündigte eine interne Prüfung an. Zudem wolle er das Gespräch mit Bommert suchen, um die Angelegenheit persönlich zu klären.
Bereits Anfang des Jahres hatte Bommert für Aufsehen gesorgt, als er in einem WhatsApp-Status seine "Lieblingspolitiker" auflistete – Robert Habeck, Annalena Baerbock, Ricarda Lang und Olaf Scholz, allesamt Vertreter gegnerischer Parteien. Unter Druck räumte er ein, der Post sei ein Fehler gewesen, und trat als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag zurück. Die CDU sprach ihm einen offiziellen Verweis aus, entzog ihm jedoch keine weiteren Parteiämter oder verhängte zusätzliche Sanktionen.
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Bemerkenswert ist, dass in den vergangenen fünf Jahren kein CDU-Politiker in Brandenburg öffentlich für die Verbreitung historisch oder politisch brisanter Inhalte kritisiert oder disziplinarisch belangt wurde. Bommerts Fall stellt damit eine Ausnahme innerhalb der Landespartei dar.
Die CDU hat gegen Bommert nur begrenzt Konsequenzen gezogen und setzt auf eine interne Aufarbeitung statt auf schärfere Maßnahmen. Seine Social-Media-Aktivitäten führten zwar zu Rücktritten und Rügen, doch behält er sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die zurückhaltende Reaktion der Partei deutet auf einen vorsichtigen Umgang mit Kontroversen hin, die historische Symbolik und politische Botschaften berühren.
