CDU fordert strengere Regeln: Kinder sollen mehr für Elternpflege zahlen
Henry Seidel
CDU fordert strengere Regeln: Kinder sollen mehr für Elternpflege zahlen
Erwachsene Kinder könnten bald höhere Kosten für die Pflege ihrer Eltern tragen – zumindest, wenn es nach neuen Vorschlägen geht. Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert schärfere Regeln bei den finanziellen Beiträgen. Sein Argument: Das aktuelle System belaste die Steuerzahler übermäßig, während sich Familien durch rechtliche Schlupflöcher vor Zahlungen drücken könnten.
Stegemann schlägt vor, die Einkommensgrenze zu senken, ab der Kinder sich an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen müssen. Bisher sind nur Personen mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro betroffen. Zudem kritisiert er Familien, die Vermögen frühzeitig auf ihre Kinder übertragen – ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“, wie er es nennt. Viele nutzen dabei die Zehn-Jahres-Frist, um Vermögen umzuschichten, bevor ein Elternteil pflegebedürftig wird.
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Ohne Reformen drohen die Beiträge zur Pflegeversicherung deutlich zu steigen. Prognosen zufolge könnte der Satz von derzeit 3,6 Prozent auf 4,6 Prozent bis 2030 klettern. Bei Kinderlosen könnte er sogar auf 5,5 Prozent ansteigen. Stegemanns Pläne zielen darauf ab, diese Erhöhungen zu verhindern, indem wohlhabendere erwachsene Kinder stärker in die Pflicht genommen werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden mehr Familien in die finanzielle Verantwortung für die Altenpflege nehmen. Falls umgesetzt, müssten weniger Steuerzahler die Last tragen, und die Beitragssätze könnten stabil bleiben. Gleichzeitig würden bestehende rechtliche Wege geschlossen, die bisher genutzt werden, um pflegebedingte Zahlungen aus dem Erbe zu minimieren.
