CDU fordert Milliardeninvestitionen in marode Ostseehäfen Mecklenburg-Vorpommerns
Emma Krüger
CDU fordert mehr Investitionen in die Hafeninfrastruktur - CDU fordert Milliardeninvestitionen in marode Ostseehäfen Mecklenburg-Vorpommerns
Die oppositionelle CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordert höhere Investitionen in die Ostseehäfen der Region. Fraktionschef Daniel Peters kritisierte die linksgeführte Landesregierung, sie verlasse sich auf Bundesmittel, statt selbst aktiv die Hafeninfrastruktur zu modernisieren. Er betonte, dass gut ausgebaute Häfen für das Wirtschaftswachstum und die nationale Sicherheit unverzichtbar seien.
Peters verwies auf den dringenden Bedarf an verbesserten Transportkorridoren, Hafenanlagen und Hinterlandanbindungen. Diese Faktoren seien entscheidend, um die Position Norddeutschlands als europäisches Handels- und Logistikzentrum zu stärken, so der Politiker. Die Forderungen der CDU folgen einem gemeinsamen Positionspapier von Fraktionsvorsitzenden aus mehreren norddeutschen Bundesländern, das gezielte Investitionen in Verkehrsnetze einfordert.
Andere Küstenregionen haben bereits Sondermittel des Bundes genutzt, um ihre Häfen zu modernisieren. Doch im aktuellen Investitionsplan Mecklenburg-Vorpommerns sind keine Gelder für Hafenerweiterungen vorgesehen. Zwar erhält das Land Bundesfördermittel für die Infrastruktur, doch die CDU besteht darauf, dass mehr getan werden müsse, um die wirtschaftliche Zukunft der Region zu sichern.
Peters warnte, dass das Land ohne strategische Maßnahmen im Wettbewerb um Handel und Investitionen den Anschluss verpassen könnte. Die CDU-Fraktion drängt die Landesregierung nun, die Mittel speziell für die Hafenentwicklung aufzustocken.
Der Vorstoß der CDU erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Landesregierung wegen ihrer Hafenpolitik in der Kritik steht. Während Nachbarregionen ihre Anlagen ausbauen, könnten die Häfen Mecklenburg-Vorpommerns sonst den Anschluss verlieren. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die Regierung ihre Ausgabenprioritäten anpasst oder weiterhin auf externe Finanzhilfen setzt.
