CDU/CSU fordern 38 Cent pro Kilometer für dienstliche Fahrten bei steigenden Spritpreisen
Henry Seidel
Gewerkschaftsfraktion fordert höhere Kilometergeldzuschläge wegen gestiegener Kraftstoffpreise - CDU/CSU fordern 38 Cent pro Kilometer für dienstliche Fahrten bei steigenden Spritpreisen
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU fordern höhere steuerfreie Erstattungen für dienstliche Fahrten. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Spritpreise weiter steigen und die finanziellen Belastungen für Beschäftigte wachsen. Ihr Plan sieht vor, den aktuellen Satz von 30 Cent auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben.
Die Forderung zielt auf das Bundesreisekostengesetz ab, das die Erstattung für die Nutzung privater Fahrzeuge derzeit auf 0,30 Euro pro Kilometer festlegt. Zwei Optionen werden diskutiert: Entweder eine direkte Gesetzesänderung oder die Kopplung an die höhere Pendlerpauschale.
Die Arbeitnehmervertreter schlagen zudem die Einführung eines steuerfreien Mobilitätszuschlags vor. Dieser soll über Tarifverhandlungen ausgehandelt und von Arbeitgebern an Beschäftigte mit hohen Fahrtkosten gezahlt werden.
Unterdessen bereitet der Bundestag die Debatte über einen umfassenderen Gesetzentwurf zur Kontrolle der Spritpreise vor. Geplant sind unter anderem eine Beschränkung der Preiserhöhungen auf einmal täglich sowie verschärfte Kartellregeln für marktbeherrschende Mineralölkonzerne. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen alle dienstlichen Fahrten abdecken – nicht nur die täglichen Arbeitswege.
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Falls die Erhöhung auf 38 Cent beschlossen wird, würde dies Entlastung für Arbeitnehmer bringen, die unter steigenden Spritkosten leiden. Der Mobilitätszuschlag würde zusätzliche Unterstützung für Beschäftigte mit hohem Fahraufkommen bieten. Die anstehende Bundestagsdebatte wird zeigen, ob die Vorschläge vorankommen.
