Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Emma Krüger
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das große Bauvorhaben in Deutschland schneller vorantreiben soll. Die Regelung zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab und soll vor allem Verzögerungen in der Planung und Genehmigung verringern.
Das Gesetz stuft bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Diese Einordnung ermöglicht beschleunigte Genehmigungsverfahren. Zudem gilt sie für Vorhaben, die aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro gefördert werden.
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Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte den Schritt und betonte, damit ließen sich Verzögerungen bei der kritischen Infrastruktur vermeiden. Das Gesetz werde Genehmigungsverfahren straffen und Projekte im Zeitplan halten, so der Minister.
Kritik kam aus verschiedenen Lagern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, warf dem Gesetz vor, den Umweltschutz zu schwächen. Zudem unterstellte sie ihm, den Ausbau von Autobahnen gegenüber der Schiene zu bevorzugen. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte unterbesetzte Behörden als Flaschenhals in den Planungsprozessen. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und kritisierte, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrats. Bei einer Verabschiedung würde es die zügigere Abwicklung zentraler Infrastrukturprojekte im ganzen Land ermöglichen. Die Auswirkungen auf Umweltstandards und Bürgerbeteiligung bleiben jedoch umstritten.
