Bundestag beschließt 1.000-Euro-Prämie und günstigeren Sprit für Bürger und Firmen
Emma Krüger
Bundestag beschließt 1.000-Euro-Prämie und günstigeren Sprit für Bürger und Firmen
Der Deutsche Bundestag hat zwei große finanzielle Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen beschlossen. Eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer soll die wirtschaftlichen Belastungen abfedern, die mit den globalen Konflikten zusammenhängen. Gleichzeitig wird eine temporäre Senkung der Kraftstoffsteuer die Spritpreise ab kommendem Monat reduzieren.
Die steuerfreie Prämie in Höhe von 1.000 Euro wurde als Reaktion auf die wirtschaftliche Belastung durch den Krieg im Iran verabschiedet. Arbeitgeber können die Zahlung freiwillig bis zum 30. Juni 2027 gewähren, ohne dass für die Beschäftigten Steuern anfallen. Unternehmen dürfen den Bonus zudem als Betriebsausgabe absetzen. Die Maßnahme wird den Staat voraussichtlich bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten, die teilweise durch höhere Tabaksteuern finanziert werden sollen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betont, dass die Prämie Lohnerhöhungen ergänzen, aber nicht ersetzen solle. Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, warnte, dass solche Entlastungen umfassendere Sozialreformen in den Hintergrund drängen könnten.
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Parallel dazu tritt am 1. Mai eine Senkung der Kraftstoffsteuer um 16,7 Cent pro Liter Diesel und Benzin in Kraft, die bis zum 30. Juni gilt. Dadurch entgehen dem Staat voraussichtlich 1,6 Milliarden Euro an Einnahmen. Kritiker, darunter Oppositionsparteien und Umweltverbände, monieren, dass die Steuersenkung Klimaziele untergräbt und nur kurzfristige Entlastung bietet.
Die Prämie und die Kraftstoffsteuersenkung sollen Arbeitnehmern und Autofahrern kurzfristig finanziell unter die Arme greifen. Die Regierung plant, die Gesamtkosten von 4,4 Milliarden Euro durch höhere Tabaksteuern und hingenommene Mindereinnahmen zu decken. Beide Maßnahmen warten nun auf ihre Umsetzung, während sich Unternehmen und Verkehrsteilnehmer auf die Änderungen vorbereiten.
