Bundesregierung plant Zuckersteuer – 20 Milliarden Euro sollen das Haushaltsloch stopfen
Henry Seidel
Bundesregierung plant Zuckersteuer – 20 Milliarden Euro sollen das Haushaltsloch stopfen
Die deutsche Bundesregierung treibt ihre Pläne zur Steuererhöhung voran, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets soll im kommenden Jahr eine neue Zuckerabgabe eingeführt werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat das Ziel ausgegeben, durch diese Änderungen 20 Milliarden Euro einzusparen.
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Die regierende Koalition aus SPD und CDU hat sich trotz früherer Vorbehalte auf die Zuckersteuer verständigt. Die CDU hatte einen ähnlichen Vorschlag noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt. Nun soll die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke wie Cola und Limonaden nach einem gestaffelten System erhoben werden – wie von einer Regierungskommission empfohlen.
Die Steuer ist eine von 66 Maßnahmen, die die Belastung der Krankenkassen verringern sollen. Daneben planen die Verantwortlichen eine Plastiksteuer, höhere Tabak- und Alkoholabgaben sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen. Diese Schritte haben das Finanzierungsdefizit bereits auf unter 30 Milliarden Euro reduziert – weniger als die Hälfte der vorherigen Summe.
Die Haushaltslücke für 2027 ist damit geschlossen, für 2028 verbleibt jedoch noch eine Deckungslücke. Großbritannien führte 2018 eine vergleichbare Zuckerabgabe ein, die im vergangenen Jahr 377 Millionen Euro einbrachte. Die deutschen Entscheidungsträger werden die Auswirkungen genau beobachten, während sie ihre eigenen Pläne finalisieren.
Mit den Steuererhöhungen will die Regierung anhaltende finanzielle Herausforderungen bewältigen. Durch die Zuckerabgabe und weitere Maßnahmen streben die Minister an, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und gleichzeitig die Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern. Die vollständigen Folgen dieser Änderungen werden sich zeigen, sobald sie im nächsten Jahr in Kraft treten.
