Bundesregierung in der Transparenzkrise: Wo bleiben die Millionen für PR-Berater?
Emma Krüger
Bundesregierung in der Transparenzkrise: Wo bleiben die Millionen für PR-Berater?
Die deutsche Bundesregierung steht wegen mangelnder Transparenz bei den Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine detaillierte Aufstellung, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgegeben haben.
Bartsch, ein führendes Mitglied der Linken, drängte die Regierung auf Antworten. Er argumentierte, dass die Weigerung, die geforderten Informationen offenzulegen, sowohl das Parlament als auch die Steuerzahler brüskiere.
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Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde antwortete im Namen der Ressorts. Er erklärte, die Zusammenstellung der angeforderten Daten innerhalb einer Woche sei „unmöglich“. Seine Stellungnahme konnte Bartsch jedoch kaum besänftigen – dieser deutete die Verzögerung als Hinweis darauf, dass entweder eine unüberschaubare Anzahl an Verträgen vorliege oder die Regierung bewusst negative Schlagzeilen vermeiden wolle.
Bartsch ließ zudem durchblicken, dass die Regierung möglicherweise Kürzungen im Sozialbereich verschleiere, während gleichzeitig Mittel für Öffentlichkeitsarbeit flössen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen eingeplant.
Die Regierung weicht weiterhin direkten Fragen zu den Ausgaben für externe Berater aus. Der Streit unterstreicht die anhaltenden Spannungen um Transparenz und die Verwendung öffentlicher Gelder für Kommunikationsstrategien.
