Bundesrat blockiert Faesers umstrittene Kostenpflicht für Integrationskurse vorerst
Emma Krüger
Bundesrat blockiert Faesers umstrittene Kostenpflicht für Integrationskurse vorerst
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Kontroverse über die Zukunft der Integrationskurse in Deutschland ausgelöst. Nach der neuen Regelung müssten Teilnehmende künftig rund 3.000 Euro selbst aufbringen – eine Hürde, die Kritiker als unüberwindbar für Tausende bezeichnen, die auf diese wichtige Unterstützung angewiesen sind. Der Bundesrat hat nun eingelenkt und den Antrag an seinen Innenausschuss zur weiteren Prüfung verwiesen.
Die geplante Änderung würde die vollen Kosten für Integrationskurse auf die Einzelnen abwälzen, statt sie wie bisher vom Staat tragen zu lassen. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte warnte, dass diese finanzielle Belastung für die meisten Menschen nicht zu stemmen sei. Er betonte, dass Integration und gesellschaftliche Teilhabe niemals vom Geldbeutel abhängen dürften.
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Fachleute warnen, dass die Neuregelung bundesweit etwa 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden ausschließen könnte. Bei rund 130.000 Betroffenen droht vielen der Zugang zu den für Sprachkenntnisse und soziale Eingliederung entscheidenden Kursen verwehrt zu bleiben. Die Anbieter dieser Programme stehen nun vor drastischen Einschnitten – von gestrichenen Kursen über Personalabbau bis hin zu gekürzten Leistungen.
Mit der Überweisung des Antrags an den Innenausschuss signalisiert der Bundesrat deutlichen Widerstand gegen die Pläne. Die Abgeordneten haben damit die Umsetzung vorerst gestoppt und prüfen nun die Folgen der Regelung. Kritiker befürchten, dass die Entscheidung jahrelange Fortschritte in der Integrationspolitik zunichtemachen und die bestehenden Unterstützungssysteme massiv überlasten könnte.
Das Ergebnis der Bundesratsberatungen wird entscheiden, ob die finanzielle Barriere bestehen bleibt. Sollte die Regelung in Kraft treten, müssten die Träger ihre Angebote stark reduzieren – und Zehntausende ohne Zugang zu den Kursen zurücklassen. Die langfristigen Auswirkungen auf die Integrationsbemühungen im ganzen Land bleiben ungewiss.
