Bundesrat blockiert Entlastungsbonus – Kommunen atmen auf, doch Finanzkrise bleibt akut
Moritz Hartmann
Bundesrat blockiert Entlastungsbonus – Kommunen atmen auf, doch Finanzkrise bleibt akut
Deutsche Städte und Gemeinden stehen vor einer schweren Finanzkrise, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). Die Alarmmeldung folgt auf die Ablehnung eines Bundesvorschlags durch den Bundesrat, der einen steuerfreien „Entlastungsbonus“ von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorsah.
Der Bundesrat lehnte den Plan der Regierung ab, der die Kommunen zur Finanzierung des Bonus’ verpflichtet hätte. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, kritisierte den Vorstoß als Versuch, die Kosten auf die ohnehin schon klamm gewordenen Haushalte der Städte und Gemeinden abzuwälzen.
Die lokalen Behörden hatten betont, dass sie sich die Bonuszahlungen schlicht nicht leisten könnten. Der DStGB begrüßte die Entscheidung des Bundesrats und erklärte, die Maßnahme hätte die finanzielle Belastung weiter verschärft. Gleichzeitig äußerten auch die Bundesländer Bedenken wegen sinkender Steuereinnahmen, die sowohl die Landes- als auch die Kommunalhaushalte belasten.
Die Ablehnung des Entlastungsbonus unterstreicht den wachsenden Finanzdruck auf den öffentlichen Sektor in Deutschland. Angesichts der Warnungen vor einer existenzbedrohenden Krise in Städten und Gemeinden zeichnen sich weitere Haushaltskürzungen oder Streitigkeiten über die Finanzverteilung ab. Mit der Entscheidung des Bundesrats bleibt der Vorschlag der Bundesregierung vorerst blockiert.
