Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Prämie für Angestellte – Kritik an Ungerechtigkeit und Belastung
Emma Krüger
Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Prämie für Angestellte – Kritik an Ungerechtigkeit und Belastung
Deutschlands Plan für eine Einmalzahlung von 1.000 Euro an Beschäftigte gescheitert
Der Vorstoß der Bundesregierung, Angestellten in der Privatwirtschaft eine einmalige Zahlung von 1.000 Euro zu gewähren, ist gescheitert. Der Bundesrat lehnte den Vorschlag in einer Abstimmung am Freitag ab. Kritiker monierten, die Prämie diskriminiere Rentner, Studierende und Selbstständige unfair und belaste zusätzlich bereits angeschlagene Unternehmen mit Zusatzkosten.
Die Idee für die Entlastungszahlung war bei einer Klausurtagung der Bundesregierung in der Villa Borsig entstanden. Vor allem die SPD hatte sich für die Maßnahme starkgemacht, um Arbeitnehmer in Großbetrieben zu unterstützen. Doch der Widerstand formierte sich schnell: CDU-geführte Länder sowie mehrere SPD-regierte Bundesländer schlossen sich der Ablehnungsfront an.
Wirtschaftsverbände warnten, die Prämie würde die finanzielle Belastung der Unternehmen nach sechs Jahren wirtschaftlicher Herausforderungen weiter verschärfen. Arbeitgeber fürchteten, bei einer Kostenübernahme müssten sie Stellen streichen oder sogar Betriebe schließen. Gleichzeitig laufen in Schlüsselbranchen bereits jetzt Entlassungswellen an.
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Der Pharmakonzern BioNTech kündigte an, fast 1.800 Stellen zu streichen und Standorte in Marburg und Idar-Oberstein zu schließen. Die SPD-geführte Landesregierung blieb eine substantielle Reaktion schuldig. In Speyer gaben zwei Zulieferer der Autoindustrie bekannt, über 1.200 Industriearbeitsplätze abzubauen – ohne dass lokale Verantwortliche direkt gegensteuerten.
Kritiker verwiesen zudem auf frühere Hilfspakete, die Kleinbetriebe, Handwerker und Solo-Selbstständige oft außen vor ließen. Auch der 1.000-Euro-Bonus stand in der Kritik, zu eng gefasst zu sein und wichtige Gruppen auszuschließen.
Mit der Ablehnung durch den Bundesrat ist die geplante Einmalzahlung nun vom Tisch. Arbeitgeber und Landesregierungen hatten sich gegen das Vorhaben gestellt und auf finanzielle Risiken sowie ungerechte Ausgrenzungen verwiesen. Die Entscheidung fällt in eine Phase massiver Stellenstreichungen in zentralen Branchen und verschärft die wirtschaftliche Belastung im Land weiter.
