Bremen prüft fragwürdige Frühpensionierungen und gelöschte Beamten-Chats
Moritz Hartmann
Bremen prüft fragwürdige Frühpensionierungen und gelöschte Beamten-Chats
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren. Den Anstoß für die Ermittlungen geben Vorwürfe über vorteilhafte Frühpensionierungen sowie Bedenken wegen gelöschter Kommunikation zwischen Beamten.
Der Ausschuss untersucht, ob das Verfahren zur Abberufung politischer Amtsinhaber verbessert werden könnte. In Deutschland können solche Beamte zwar jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten jedoch oft großzügige Abfindungsregelungen. Kritiker bezeichnen diese Pakete als „goldene Handschläge“ für scheidende Staatsräte.
2022 wurde Regine Komoss, Staatsrätin in der Bildungsbehörde, bereits nach einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mitarbeiter der Finanzbehörde hatten zuvor Bedenken gegen die Zusage einer Versetzungsgarantie geäußert und ihre Einwände offiziell dokumentiert. Zudem wurden in einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Staatsräte in der Umweltbehörde, fünf Nachrichten gelöscht. Die Löschung beweist jedoch nicht zwangsläufig ein Fehlverhalten.
Tobias Hentze, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, reichte bei der Staatsanwaltschaft einen anonymen Hinweis auf gelöschte E-Mails im Zusammenhang mit dem Fall ein. Der Ausschuss forderte Zugang zu allen relevanten Unterlagen, doch der Senat kam dieser Forderung in mindestens einem Fall nicht nach.
Die Ermittlungen zur Handhabung von Entlassungen und Frühpensionsregelungen laufen weiter. Die Prüfer bewerten, ob strengere Vorschriften notwendig sind, um solche Fälle zu überwachen. Die unvollständige Aktenvorlage durch den Senat bleibt ein Streitpunkt für den Ausschuss.
