Berliner Buchhandlung verklagt Kulturstaatsminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Emma Krüger
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturstaatsminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Eine Berliner Buchhandlung geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturstaatsminister vor, nachdem sie von der Shortlist eines Preises gestrichen wurde. Die Zur schwankenden Weltkugel, bekannt für ihr Sortiment an antikapitalistischer, feministischen und antikolonialer Literatur, hat beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen Wolfram Weimer eingereicht. Streitpunkt sind dessen Vorwürfe, der Laden fördere "politischen Extremismus".
Der Konflikt eskalierte, als Weimer die Buchhandlung von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises ausschloss. In einem Interview mit der Zeit begründete er dies mit den Worten: "Der Staat kann keine Preise an politische Extremisten vergeben." Später berief er sich auf "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" als Rechtfertigung für seine Entscheidung.
Die Betreiber der Buchhandlung forderten Weimer daraufhin auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Als dieser sich weigerte, brachten sie die Angelegenheit vor das Berliner Verwaltungsgericht. Ihr Eilantrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) zielt darauf ab, zu verhindern, dass der Minister und sein Amt den Laden weiter als extremistisch brandmarken.
Weimers Behörde hält dagegen, dass Regierungsmitglieder das Recht hätten, solche Aussagen zu treffen. Das Gericht hat den Antrag entgegengenommen, ein Termin für eine Entscheidung steht jedoch noch aus.
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Der Fall liegt nun beim Berliner Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung könnte klären, ob der Ruf der Buchhandlung zu Unrecht beschädigt wurde. Bis dahin läuft das Verfahren ohne festen Abschlusstermin weiter.
