Berlin startet digitales Mietregister gegen überhöhte Wohnkosten vor der Sommerpause
Lina Fuchs
Berlin startet digitales Mietregister gegen überhöhte Wohnkosten vor der Sommerpause
Berlin führt vor der Sommerpause ein digitales Mietregister ein
Das System soll Daten zu 1,8 Millionen Mietverträgen in der Hauptstadt erfassen. Ziel ist es, mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen und die Einhaltung gesetzlicher Mietobergrenzen zu überwachen.
In dem Register werden für jede Berliner Mietwohnung zentrale Angaben erfasst – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Die Behörden nutzen die Daten, um zu prüfen, ob Mieten die gesetzlich festgelegten Grenzen überschreiten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bei Neuverträgen darf die Miete den örtlichen Mietspiegel um maximal 10 % übersteigen. Liegt sie mehr als 20 % darüber, gilt sie als überhöht und kann mit verwaltungsrechtlichen Sanktionen geahndet werden. Bei einer Überschreitung von 50 % oder mehr drohen sogar strafrechtliche Konsequenzen.
Die rot-schwarze Koalitionsregierung will das Wohnsicherheitsgesetz am 2. Juli verabschieden. Kernstück wird das Mietregister sein. Die Verantwortlichen hoffen, dass das System überhöhte Preise abschreckt – ohne langwierige Rechtsstreitigkeiten.
Das Register soll übermäßige Mietforderungen von Vermietern eindämmen und Mieterinnen und Mietern zermürbende Prozesse um die Mietpreishöhe ersparen. Berlins Modell könnte künftig auch für andere Bundesländer als Vorbild dienen.
