600 Millionen Euro Streit: Soll der Berliner Luisenblock-Ost-II wirklich fallen?
Moritz Hartmann
600 Millionen Euro Streit: Soll der Berliner Luisenblock-Ost-II wirklich fallen?
Pläne für großen Bundestags-Erweiterungsbau in Berlin stoßen auf Widerstand
Zwei Spitzenpolitiker, die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner und der Grünen-Politiker Omid Nouripour, setzen sich für die Streichung des Projekts Luisenblock-Ost-II ein. Ihre Begründung: Die Abschaffung des Vorhabens könnte den Steuerzahlern mindestens 600 Millionen Euro ersparen.
Das geplante Gebäude sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen – zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Klöckner betonte, es gehe um Haushaltsdisziplin angesichts knapper Kassen. Der Verzicht auf den Neubau würde ihrer Meinung nach hunderte Millionen für dringendere Aufgaben freimachen. Der Bundestag solle sich auf unverzichtbare Ausgaben konzentrieren statt auf teure Prestigeprojekte.
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Nouripour unterstützte diese Position und forderte, man müsse sich auf die Kernaufgaben besinnen. Er beantragte eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, um das Projekt offiziell zu begraben. Unberührt davon bleibt jedoch der benachbarte Luisenblock-Ost-I, dessen Bau demnächst beginnen soll.
Dieser separat geplante Komplex, der weiterhin realisiert wird, umfasst Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume. Die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen. Sollte der Stopp von Luisenblock-Ost-II beschlossen werden, entfielen direkte Baukosten in Höhe von 600 Millionen Euro oder mehr. Das Grundstück in verkehrsgünstiger Lage bliebe vorerst ungenutzt – es sei denn, es gibt alternative Nutzungspläne. Die endgültige Entscheidung liegt in den kommenden Wochen beim zuständigen Bundestagsausschuss.
