23 Milliarden Euro aus Klimafonds verschwunden – wo blieb das Geld wirklich?
Emma Krüger
Eder wirft CDU und SPD den Bruch von Versprechen beim Sonderfonds vor - 23 Milliarden Euro aus Klimafonds verschwunden – wo blieb das Geld wirklich?
Die deutsche Bundesregierung nahm im vergangenen Jahr über einen Sonderfonds für Infrastruktur- und Klimaprojekte zusätzliche Schulden in Höhe von 24,3 Milliarden Euro auf. Doch neue Berichte zeigen: Das meiste Geld wurde nie wie versprochen ausgegeben. Kritiker bezeichnen das Vorhaben inzwischen als ein "schuldenfinanziertes Taschenspielertrick", das keine echten Fortschritte bringt.
2025 lieh sich die Regierung über den Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) 24,3 Milliarden Euro. Laut dem ifo Institut flossen jedoch 95 Prozent dieser Summe – rund 23 Milliarden Euro – in die Deckung von Lücken im Haushaltskern, statt in neue Investitionen. Die tatsächlichen Mehrausgaben für Infrastruktur und Klimamaßnahmen stiegen im Vergleich zu 2024 lediglich um 1,3 Milliarden Euro.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kam zu ähnlichen Ergebnissen und schätzt, dass 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet wurden. Eine klare Aufschlüsselung, wofür das Geld tatsächlich verwendet wurde, gibt es nicht. Vieles davon wurde schlicht aus bestehenden Verkehrs-subventionen in den SVIK umgeschichtet – ohne dass neue Projekte entstanden wären.
Die Politik reagiert mit scharfer Kritik. Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin, bestätigte die Erkenntnisse der Institute und verurteilte die Fehlverwendung. Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf CDU und SPD vor, ihre Versprechen gebrochen zu haben. Der Fonds werde genutzt, um Mittel für Wahlgeschenke freizumachen – statt für Klimaschutz. Sowohl Grünen als auch FDP im Land, die dort in einer Koalition mit der SPD regieren, üben massive Kritik an der Bundespolitik.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Eder warnte, solche Praktiken untergraben das Vertrauen der Bürger in die Regierung. Schmitt bezeichnete die Handhabung des Fonds als ein "schuldenfinanziertes Taschenspielertrick", das dem Land keinen echten Nutzen bringe.
Die Kontroverse setzt den Sonderfonds unter massiven Druck. Da 23 Milliarden Euro von ihrem eigentlichen Zweck abgelenkt wurden, muss sich die Regierung nun Fragen zu Transparenz und Haushaltsdisziplin gefallen lassen. Im Mittelpunkt der Debatte steht, ob die fehlgeleiteten Mittel jemals bei den Klimaschutz- und Infrastrukturprojekten ankommen werden, für die sie ursprünglich bestimmt waren.
