200-Milliarden-Fonds: Warum das Geld für Infrastruktur fehlt und die Kritik wächst
Henry Seidel
Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - 200-Milliarden-Fonds: Warum das Geld für Infrastruktur fehlt und die Kritik wächst
Ein politischer Streit ist über den deutschen Sonderfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte entbrannt. Die Grünen setzten eine zentrale Änderung durch, um sicherzustellen, dass das Geld ausschließlich für neue Investitionen verwendet wird. Doch Kritiker werfen nun vor, die Mittel würden für kurzfristige Ausgaben statt für langfristige Verbesserungen zweckentfremdet.
Der Sonderfonds war 2021 eingerichtet worden, um Brücken, Schulen und den Klimaschutz zu fördern. Die Grünen bestanden auf eine verfassungsrechtliche Regelung namens "Additionalität", die besagt, dass das Geld nur zusätzliche Investitionen finanzieren darf – nicht jedoch bestehende Haushalte ersetzen. Ihr Einsatz half, die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu sichern.
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Aktuelle Berichte zeigen jedoch, dass der Großteil der geliehenen Mittel nicht in Investitionen fließt. Das Ifo-Institut stellte fest, dass 95 Prozent der 24,3 Milliarden Euro, die 2025 aus dem Fonds entnommen wurden, für andere Ausgaben verwendet wurden. Gleichzeitig gibt es keine detaillierte Aufschlüsselung, wie die 500 Milliarden Euro bis 2026 verteilt werden sollen – abgesehen von 29 Milliarden Euro, die über zehn Jahre für Krankenhausmodernisierungen vorgesehen sind.
Oppositionsvertreter werfen Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Co-Vorsitzendem Lars Klingbeil vor, die Gelder an Sonderinteressen umzuleiten. FDP-Chef Christian Dürr forderte eine Kehrtwende in der Politik, während der Ökonom Lars Feld SPD, CSU und CDU vorwarf, den Fonds falsch zu verwalten. Die Grünen wiederum behaupten, CDU/CSU und SPD hätten ihr Versprechen gebrochen, die Schuldenbremse-Ausnahme einzuhalten.
Der Sonderfonds sollte eigentlich die Infrastruktur modernisieren und den Klimawandel bekämpfen. Stattdessen scheint ein Großteil des Geldes in sachfremde Ausgaben zu fließen. Ohne transparente Abrechnung bleiben die ursprünglichen Ziele des Fonds ungewiss.
